In Europa wurde die sofortige Verhängung einer Geldstrafe gegen Google wegen der bevorzugten Platzierung eigener Dienste in der Suche angefochten.

Kurz zu den Nachrichten:

Europäische Verlage, Technologiekonzerne und Start-ups haben sich an die EU-Wettbewerbsbehörden gewandt und beantragt, das fast zweijährige Ermittlungsverfahren gegen Alphabet (Muttergesellschaft von Google) abzuschließen und eine Geldstrafe festzusetzen. In einem offenen Brief forderten sie, die Arbeit am Fall bereits nächste Woche zu beenden.

1. Was passiert
- Beginn der Untersuchung: 25. März 2024 im Rahmen des Digital Markets Act (DMA).
- Grund für die Verdachtsmomente: Google könnte seinen eigenen Werbediensten Vorrechte gewährt haben, was potenziell dazu führt, dass ein Teil des hochprofitablen Werbegeschäfts an diese Dienste abgegeben wird.
- Plan der Aufsichtsbehörden: Abschluss der Untersuchung innerhalb von 12 Monaten; im vergangenen Jahr kündigte die Kommission bereits an, Anklage zu erheben.

2. Brief an EU-Leiter
- Empfänger: Ursula von der Leyen (Kommission), Teresa Ribera (Wettbewerbsbehörde) und Henna Värkkanen (Technologieabteilung).
- Hauptposition: „Vertrauen in die Europäische Kommission steht auf dem Spiel“.
- Kernargumente:
- Ständige Versuche, den DMA zu lockern, haben negative Auswirkungen auf die Rentabilität europäischer Unternehmen.
- Der zunehmende Druck von Alphabet führt zu finanziellen Schwierigkeiten und sogar Insolvenzen.

3. Warum das wichtig ist
- Regulierungsbalance: Innerhalb der EU steigt die Spannung darüber, wie große Technologiegiganten kontrolliert werden sollen, insbesondere angesichts Konflikten zwischen Washington und Brüssel über Regeln zur Begrenzung der Dominanz amerikanischer Unternehmen in sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und KI.
- Reaktion von Google: Nach Anklageerhebung schlug das Unternehmen mehrere Maßnahmen vor, um die Situation zu mildern, doch Konkurrenten halten sie für unzureichend. Google bestreitet, seinen eigenen Diensten Vorzug zu geben.

4. Was die Unternehmen wollen
- Offizielle Entscheidung: Alphabet als nicht konform mit den DMA-Anforderungen einstufen.
- Beendigung rechtswidriger Handlungen und Verhängung einer Geldstrafe als Abschreckungsmaßnahme.

5. Kommentar der Kommission
Ein Vertreter der Europäischen Kommission betonte, dass „die Kommission bestrebt ist, diese komplexe Untersuchung so schnell wie möglich abzuschließen“.