Aktionäre reichten Klage gegen Intel ein, weil das Unternehmen zehn Prozent seiner Aktien an die US-Regierung übergeben hat, wie Trump verlangt hatte.

Intel‑Transaktion mit der US-Regierung: wer und warum streitet

Der CEO von Intel, Lip‑Bu Tan, äußerte Anfang 2024 Bedenken gegenüber Präsident Donald Trump, aber nach einem persönlichen Treffen gelang es den amerikanischen Behörden, sicherzustellen, dass der Staat fast zehn Prozent der Unternehmensanteile erhält. Nun wendet sich ein Teil der Minderheitsinvestoren gegen die Transaktion.

Wer hat Klage eingereicht und was ist der Grund?

Der Minderheitsaktionär Richard Paisner reichte eine Klageschrift ein, in der er die Vereinbarung zwischen Intel und der US-Regierung für ungültig erklärt haben will. In seiner Stellungnahme behauptet er, dass das Management des Unternehmens „durch amerikanische Behörden“ vor dem Unterzeichnen der Vereinbarung eingeschüchtert worden sei und Aktien im Wert von fast 11 Mrd. USD ohne triftige Gründe verkauft habe – lediglich unter der Bedrohung von „Angriffen seitens Donald Trump“. Paisner ist der Ansicht, dass die Transaktion zum Verlust der Kontrolle über die Interessen der Aktionäre geführt hat.

Hintergrund

Bevor er sich mit Trump traf, verbrachte Lip‑Bu Tan mehrere Stunden in Begleitung von Beratern, die ihm bei der Vorbereitung des Verhandlungsprozesses halfen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses hatte Intel bereits 2,2 Mrd. USD von der Regierung erhalten; die restlichen 8,9 Mrd. wurden als Teil der Subventionen nach dem „Chips Act“ versprochen. Im Austausch für die Übertragung von 10 % der Aktien verpflichteten sich die Behörden, diese Mittel später zu zahlen.

Parteien und Vorwürfe

Paisner weist darauf hin, dass die Entscheidung des Managements lediglich darauf abzielte, Tan’s Arbeitsplatz zu erhalten, und nicht im Interesse der Investoren war. Die Anwaltskanzlei Skadden, die gleichzeitig Intel und das US-Handelsministerium bei der Abwicklung der Transaktion vertrat, wurde ebenfalls kritisiert, weil sie angeblich die Rechte der Aktionäre verletzt hat (obwohl sie offiziell nicht als Beklagter auftritt).

In der Klage werden folgende Personen beschuldigt:

- Das US-Handelsministerium und sein Leiter Howard Lutnick;
- Der ehemalige Vorsitzende des Vorstands von Intel Frank Yurie.

Damit spiegelt der Streit um die Transaktion einen Konflikt zwischen den Interessen staatlicher Technologieentwicklungsprogramme und dem Schutz der Rechte von Minderheitsaktionären in einem großen Technologiekonzern wider.